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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Carl Martin GmbH, Neuenkamperstr. 80-86, 42657 Solingen Geschäftsführer: Peter Holzknecht, Amtsgericht Wuppertal HRB 15702 (nachfolgend "Carl Martin GmbH").

1. Diese Geschäftsbedingungen

gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit dem Besteller, auch wenn bei späteren Geschäften nicht mehr auf sie Bezug genommen wird; Einkaufsbedingungen des Bestellers sind ungültig. Abweichungen von diesen Bedingungen, Vertragsänderungen und Abmachungen mit unseren Vertretern sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. In der Lieferung durch uns liegt keine Zustimmung zu anderen Bedingungen. 

2. Unsere Angebote

  sind stets freibleibend. Der Vertrag kommt zustande durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder durch unsere Rechnung. 

3. Unsere Katalogabbildungen

  sind unverbindlich. Im Rahmen der technischen und medizinischen Weiterentwicklung behalten wir uns Änderungen in Modellen, Maßen, Material und Ausführung bis zur Lieferung vor, soweit sie unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen für den Besteller zumutbar sind. 

4. Kataloge, Preislisten,

  Prospekte, Zeichnungen usw. bleiben unser Eigentum, und wir behalten uns die urheberrechtlichen Verwertungsrechte daran uneingeschränkt vor. Sie dürfen nur zum An- und Verkauf der von uns gelieferten Erzeugnisse verwendet werden. Auf Verlangen sind sie an uns zurück zu geben. Eine Vervielfältigung ist nicht erlaubt. 

5. Sonderanfertigungen

  nach Muster, Zeichnungen oder anderen Unterlagen, die wir nicht verpflichtet sind auf bestehende Schutzrechte hin zu überprüfen, werden auf Grund der anfallenden Kosten berechnet. Die Annullierung von Aufträgen über Sonderanfertigungen und die Rücknahme besonders angefertigter Artikel sind ausgeschlossen. Wir sind zu Abweichungen von der bestellten Gesamtmenge berechtigt. 

6. Teillieferungen

  von Bestellungen sind gestattet und jeweils gesondert zu bezahlen. 

7. Lieferzeitangaben

  sind als unverbindlich anzusehen, es sei denn, wir hätten sie ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet. Die Einhaltung vereinbarter Lieferfristen setzt voraus, daß der Besteller seine Vertragspflichten erfüllt, insbesondere fällige Zahlungen - auch aus etwaigen früheren Lieferungen - erbringt. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn die Ware bis zu seinem Ablauf unser Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Werden wir durch höhere Gewalt an der Lieferung gehindert, so verlängert sich eine vereinbarte Lieferfrist ohne weiteres um die Dauer der höheren Gewalt. Der höheren Gewalt stehen Umstände gleich, die uns die Lieferung unzumutbar erschweren oder unmöglich machen, wie z.B. Arbeitskampf, Arbeiter-, Energie- oder Materialmangel, Verkehrsstörungen, Unterbrechung in der Zulieferung von Vormaterial, Betriebsstörungen durch Wasser, Feuer, Maschinenbruch, behördliche Verfügungen, usw., gleichgültig, ob diese Umstände bei uns oder unserem Zulieferer eintreten. 

8. Lieferverzug,

  der durch uns zu vertreten ist, berechtigt den Besteller vom Vertrag zurückzutreten, nachdem er uns schriftliche eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und diese ungenutzt abgelaufen ist. Auch die Überschreitung bindend genannter Lieferfristen berechtigt den Käufer nicht zur Schadenersatzforderung, außer wenn uns grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. 

9. Höhere Gewalt

  Die Erfüllung vertragsgemäßer Lieferungspflichten gelten nicht, wenn die Nichterfüllung auf einem außerhalb der eigenen Kontrolle liegenden Hinderungsgrund oder insbesondere auf einem der folgenden Gründe beruht: Feuer, Naturkatastrophen, Krieg, Beschlagnahme, Embargo oder sonstige behördliche Maßnahmen, allgemeine Rohstoffknappheit, Beschränkung des Energieverbrauchs, Arbeitsstreitigkeiten, Währungsvolatilität oder wenn Vertragswidrigkeiten von Zulieferern auf einem dieser Gründe beruhen. 

10. Annahmeverzug

  Nimmt der Besteller die Ware unberechtigt nicht ab oder verzögert er den Abruf über die vereinbarte Frist hinaus, so hat er die Mehrkosten zu tragen, und die Gefahr geht auf ihn über. 

11. Die Preise

  verstehen sich in EURO ab Fabrik ausschließlich Fracht, Verpackung, Versicherung und Nebenkosten, die der Besteller zusätzlich zu tragen hat. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands wird zusätzlich die Mehrwertsteuer in der gesetzlichen Höhe berechnet. Die Berechnung erfolgt zu den am Liefertag geltenden Preisen, sofern nicht ausdrücklich Festpreise vereinbart sind. 

12. Der Versand

  erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Bestellers. Sofern nichts anderes vereinbart ist, bestimmen wir das Transportmittel und den Transportweg, ohne dafür verantwortlich zu sein, daß die schnellste oder billigste Möglichkeit gewählt wird. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen. 

13. Die Versicherung

  der Sendungen nehmen wir auf Rechnung des Bestellers vor, sofern nichts  anderes vorgeschrieben ist. Kleinlieferungen erfolgen unversichert auf Risiko des Käufers. Eine Versicherungspflicht unsererseits besteht jedoch nicht. Bei Beschädigung oder Verlust der Ware auf dem Transport, hat der Besteller bei dem Beförderer unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme zu veranlassen. 

14. Mängelhaftung

  Hat unsere Ware Mängel, zu denen auch das Fehlen zugesicherter Eigenschaften gehört, und die innerhalb von 24 Monaten nach Ablieferung auftreten und nachweisbar bereits bei Gefahrübergang vorlagen, verpflichten wir uns, die beanstandete Ware nachzubessern oder mangelfreie Ersatzware zu liefern. Die mangelhafte Ware ist uns auf Verlangen franko zu übersenden. Weitere Ansprüche des Bestellers, insbesondere auf Wandlung, Minderung oder Schadensersatz, vor allem für Folgeschäden oder entgangenen Gewinn sind grundsätzlich nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungsfrist ausgeschlossen; macht der Besteller Personen- und/oder Sachschäden aufgrund des Produktionshaftungsgesetzes geltend, die auf der Fehlerhaftigkeit der gelieferten Sache beruhen, so gilt der Haftungsausschluss nicht. Sind wir zur mangelfreien Ersatzlieferung oder Nachbesserung in einer angemessenen Zeit nicht in der Lage, so kann der Besteller unter Ausschluss aller weiteren Ansprüche vom Vertrag zurücktreten oder Preisherabsetzung verlangen. Wir haften nicht für Mängel, die durch normalen Verschleiß, unsachgemäßer Behandlung, übermäßige Beanspruchung und chemischer, elektrischer oder sonstiger Einflüsse verursacht werden, sowie für Fehler, die sich aus den vom Besteller eingereichten Unterlagen (Zeichnungen, Muster und dergleichen) ergeben. 

15. Die Zahlungen

  sind gemäß den im Kaufvertrag festgelegten Fristen und Bedingungen zu leisten und müssen für uns spesenfrei erfolgen. Zahlungen tilgen immer die älteste Rechnung. Wird das Zahlungsziel überschritten, so können wir von diesem Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5 %, nach der Zustellung einer Mahnung in Höhe von 4 %, über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnen. Kommt der Besteller mit fälligen Zahlungen in Verzug oder entstehen nach Vertragsabschluß begründete Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit, so können wir nach unserer Wahl entweder Barzahlung aller offenen Forderungen einschließlich Wechselforderungen oder Sicherheitsleistungen verlangen. Weitere Lieferungen erfolgen dann nur gegen Vorauszahlung. Der Besteller kann wegen einer von uns bestrittenen Gegenforderung, die nicht rechtskräftig festgestellt ist, weder Zahlungen zurückbehalten noch aufrechnen. 

16. Eigentumsvorbehalt

  Die gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung aller Forderungen unser Eigentum. Der Besteller darf Vorbehaltsware nicht verpfänden oder zur Sicherheit übereignen. Bei Weiterveräußerung tritt der Besteller die Kaufpreisforderung bereits jetzt an uns ab. Im Insolvenzfall muß der Besteller die Abtretung seinen Abnehmern mitteilen und uns von den drohenden oder erfolgten Pfändungen sofort unterrichten. Ist bei Exportgeschäften an dem Ort, an dem sich die Ware nach Lieferung befindet, Eigentumsvorbehalt nicht zugelassen, so hat der Besteller auf seine Kosten alles nötige zu tun, um uns die diesen Rechten ähnlichsten Sicherungsrechte an der gelieferten Ware zu verschaffen. 

17. Gerichtsstand

  für alle Streitigkeiten, auch aus Wechseln und Schecks, ist ausschließlich, soweit gesetzlich zulässig, Solingen. Wir behalten uns vor, auch am Sitz des Bestellers zu klagen. Erfüllungsort für die Leistungen beider Vertragspartner ist Solingen. Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Besteller und uns unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. 

  Stand: 1. Januar 2011